Am 18. Mai 2018 von Gerald Wagner

Teilhabe vor Ort – Erfolgreiche erste Sprechstunde in Blumenthal

Am 17.5.2018 fand die erste Stadtteilsprechstunde der LAG Selbsthilfe im Quartierstreff in Bremer Ortsteil Blumenthal statt. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass in der Beratung vor allem das Zuhören sehr wichtig ist.

In einem Gespräch ging es darum, dass Teilhabe ganz viel mit guter ärztlicher Versorgung zu tun hat. Und da sieht es in Blumenthal nicht gut aus – zumindest ist das die Erfahrung und die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen mit Beeinträchtigung vor Ort. Die Zahl der Praktischen Ärzte und der Fachärzte in Blumenthal wird aus Sicht von Betroffenen immer geringer, die Wege zum Arzt werden weiter, einen Termin zu bekommen ist schwierig. Und wenn denn ein Arzt gefunden wurde, ist die Praxis oft nicht barrierefrei. Die LAGS und der Arbeitskreis Bremer Protest sind an diesem Thema schon lange „dran“, und gemeinsam mit den Akteuren aus dem Arztwesen, der (Stadtteil-)Politik und den Betroffenen vor Ort wollen wir uns darum kümmern.

Im zweiten Fall geht es um das ebenfalls alt bekannte Thema der geringen Löhne für die Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen, besonders, wenn sie in einer stationären Wohnform leben.  Aber etwas zusätzlich verdienen ist schwierig. Auch ein Außen-Arbeitsplatz der Werkstatt würde keine Verbesserung bedeuten. Aber vielleicht das Budget für Arbeit, das mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführt wurde? Genau dieser Fragen werden wir nachgehen – im Interesse dieses jungen Ratsuchenden und aller anderen Menschen mit Beeinträchtigung, die eine besser bezahlte Teilhabe am Arbeitsleben wünschen.

 


Am 14. Mai 2018 von Gerald Wagner

Lange Nacht der Museen am 2. Juni 2018 mit barrierefreien Angeboten

Logo Bremen Barrierefrei

Die diesjährige Lange Nacht der Museen rückt näher. Sie findet am Samstag, den 02. Juni 2018 statt, und die Museen öffnen wieder von 18 Uhr bis 1 Uhr nachts ihre Türen. Auch in diesem Jahr gibt es viele barrierefreie und inklusive Angebote. Es gibt Führungen für sehbeeinträchtige und blinde Menschen durch vier Museen in der Innenstadt. Einige davon werden von der gleichen Person durchgeführt und bieten sich daher als Tour an.  Zum Kombinieren und weiterziehen bieten sich ebenfalls die Führungen in Gebärdensprache an. Diese werden im Überseemuseum, im Schulmuseum (diesmal in der unteren Rathaushalle zu finden), im Focke Museum und im Wuseum (Werder Bremen) angeboten. Möchten Sie einer Geschichte in Leichter Sprache lauschen? Dann sind Sie im Überseemuseum oder im Focke Museum unter dem Titel „Tom hilft“ richtig. Zwei spannende Führungen können Sie im Krankenhaus Museum besuchen, die Sonderausstellung oder die Führung durch die Psychiatrieausstellung mit interaktiven Stationen. Im Universum heißt es „Die Erde ertasten“ – Fühlen Sie Berge, Städte und Flüsse in völliger Dunkelheit.

Auf dem neuen Portal „Bremen Barrierefrei“ befindet sich eine Übersicht über die barrierefreien und inklusiven Angebote (https://www.bremen.de/barrierefrei/lange-nacht-der-museen-barrierefrei). Auch die Informationen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Museen sind hier zu finden, und zwar in der Rubrik „Stadtführer“ unter www.bremen.de/barrierefrei. Das gesamte Programm der Langen Nacht der Museen finden Sie in dieser PDF: Programm Lange Nacht der Museen_2018_Web. Ebenso gibt es einen Routenvorschlag für sehbeeinträchtige und blinde Menschen – erstellt von der Agentur „Denkbar PR & Marketing“ – unter dem Titel „Kultur mit allen Sinnen: Route 3_Kultur mit allen Sinnen.

Menschen mit Beeinträchtigungen zahlen übrigens einen ermäßigten Preis von 9 Euro. Eine Begleitperson erhält freien Eintritt. Auf Anfrage bemüht sich „Bremen Barrierefrei“ darum, freiwillige Scouts zu organisieren. Diese können vor und nach den Veranstaltungen bei den Wegen von Haltestellen zu den Museen behilflich sein oder aber auch zu den Angeboten begleiten. Scout-Anfragen bitte bis zum 25.05.2018 an barrierefrei@bremen.de. Bei Fragen, Anmerkungen oder Rückmeldungen können Sie sich ebenfalls gerne bei Bremen Barrierefrei melden.


Am 07. Mai 2018 von Gerald Wagner

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung vor Ort

Seit dem 1. Januar 2018 ist die LAG Selbsthilfe auch Beratungsstelle für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung gemäß § 32 SGB IX. Wir beraten kostenlos behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, chronisch kranke und psychisch beeinträchtigte Menschen sowie ihre Angehörigen zu allen Fragen der Rehabilitation und der Teilhabe. Im Mittelpunkt stehen für unsere Beratung ausschließlich die Bedürfnisse der Ratsuchenden. Unsere Beratungsstelle hat ihren Sitz in unserer Geschäftsstelle im Bremer Stadtteil Walle (Waller Heerstraße 55, 28217 Bremen). Dort können nicht alle, die Beratung brauchen, „mal eben so“ hin kommen. Darum bieten wir auch Beratungsgespräche bzw. Sprechstunden vor Ort an.

Wir orientieren uns dabei auch am Bedarf. So gibt es eine erste „Sprechstunde“ am Donnerstagnachmittag den 17. Mai 2018 von 15.00 bis 18.00 Uhr in Bremen-Blumenthal. Dort sind diese ersten Termine inzwischen besetzt. Wer eine Beratung braucht, sich aber nicht auf den Weg nach Walle machen kann, ruft uns bitte gern zu unseren Bürozeiten an (montags bis donnerstags 08.30 bis 17.00 Uhr und freitags von 08.30 bis 14.00 Uhr, Telefonnummer: 0421 / 38 777-14) oder schreibt uns eine E-Mail. Dann werden wir versuchen, eine Sprech- und Beratungsstunde in Ihrer Nähe zu organisieren. So sind Beratungen in Obervieland, Osterholz, Huchting, Vegesack, Woltmershausen und in anderen Orts- und Stadtteilen in Vorbereitung. Aber wir orientieren uns gern am Bedarf vor Ort.


Am 07. Mai 2018 von Gerald Wagner

Inklusion von Anfang an – Bremerhavener Aktionstage

Am 5. Mai 2018 fand der Europäische Aktionstag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen statt. In Bremen und Bremerhaven werden auch in den Tagen vorher und nachher Aktionen organisiert. In Bremen nahmen rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung am 3. Mai 2018 am bereits 26. Bremer Protesttag mit einer Demonstration durch die Bremer Innenstadt und einer Kundgebung vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft teil. Mit Schwerpunkt in der kommenden Woche finden vom 14. bis 18. Mai in der Seestadt Bremerhaven die ebenfalls traditionsreichen Aktionstage Bremerhaven statt.

Den Auftakt macht schon in dieser Woche ein 1. Inklusionscafé von 9.30-12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt Leherheide (Julius-Leber-Platz, 27578 Bremerhaven). Ein 2. Inklusionscafé findet am Mittwoch 16. Mai 2018 von 14.30-17.00 Uhr im „Treffpunkt“ der Albert-Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH (Fährstraße 1-3, 27568 Bremerhaven) statt. Am Dienstag, 15. Mai folgt im Zentrum seelische Gesundheit (Hafenstraße 126, 27576 Bremerhaven) um 15.00 Uhr eine Vorführung des Spielfilms „Vier Könige“.  Auf dem Außengelände der Elbe-Weser-Werkstätten findet am Mittwoch 16. Mai von 10.00-12.00 Uhr eine Pflanz-Aktion mit Schulkindern aus Leherheide statt, als ganz konkretes Beispiel einer Inklusion und gemeinsamen Teilhabe von Anfang an. Am Mittwoch, 16. Mai gibt es ein Trialog-Gespräch „Wenn die Seele Grippe hat…“ zum besseren Verständnis psychischer Erkrankungen. Der Trialog findet ebenfalls im Zentrum seelische Gesundheit, Hafenstraße 126, statt.

Den Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche bildet eine große Demonstration und Kundgebung am Freitag, 18. Mai 2018. Die Demonstration startet um 11.00 Uhr auf dem Ernst-Reuter-Platz und führt dann durch die Hafenstraße, Lloydstraße und Fußgängerzone zur Großen Kirche, wo dann um 12.00 Uhr die Kundgebung stattfindet. Die Reden halten Heima Schwarz-Grote (Vorsitzende des Inklusionsbeirates Bremerhaven), Dr. Joachim Steinbrück (Landesbehindertenbeauftragter Bremen) und Manfred Schlie (Beschäftigter Elbe-Weser-Werkstätten). Zur Vorbereitung der Demonstration und der Kundgebung gibt es zwei Kreativ-Workshops am Mittwoch, 16. Mai jeweils von 10.00-12 .00 Uhr, einmal in der EWW-Kantine (Mecklenburger Weg 42, 27578 Bremerhaven) und im EWW-Treffpunkt „Kleines Amtsgericht“ (Krüselstraße 16, 27580 Bremerhaven). Genaue Informationen zu den Aktionstagen Bremerhaven finden Sie auf der Internetseite der Elbe-Weser-Werkstätten Bremerhaven: http://www.eww.de/index.php?p=news&area=1&newsid=112&name=bremerhavener-aktionstage-2018


Am 03. Mai 2018 von Gerald Wagner

26. Bremer Protesttag: „Inklusion ein Leben lang – Barrieren Nein danke“!

Unter dem Motto „Inklusion von Anfang an – Teilhabe für Alle“ fand heute der 26. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen statt. Annähernd 400 Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten in der Bremer Innenstadt für Teilhabe „ohne Wenn und Aber“ und gegen Barrieren in allen Lebensbereichen. Während des Demonstrationszuges formulierten zahlreiche Demo-Teilnehmer*innen ihre Forderungen. Auf der anschließenden Kundgebung vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft sprachen sich alle Rednerinnen und Redner für die konsequente Umsetzung von Inklusion in allen Lebensbereichen aus.

Den Anfang machte der LAGS-Vorsitzende und AK-Protest-Sprecher Dieter Stegmann. Bezug nehmend auf die Verwaltungsgerichtsklage der Schulleitung des Gymnasiums Bremen-Horn gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse sagte er: „Bei der Inklusion darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht für eine bestimmte Schulform wie die Gymnasien. Eine Rolle rückwärts bei der Inklusion ist nicht hinnehmbar!“.

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück betonte, dass die Behindertenverbände einerseits schon sehr viel für die Teilhabe behinderter Menschen erreicht hätte. Zum Beispiel gebe es bereits viel Barrierefreiheit in Straßenbahnen und Bussen. Aber es sei auch noch viel zu tun, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit in und an Gebäuden und im öffentlichen Raum. Moderator Wilhelm Winkelmeier (SebstBestimmt Leben) bekräftigte dies mit den Worten „Wir wollen das Rathaus durch den Vordereingang betreten können und nicht durch die Hintertür!“.

Stephan Pitsch, Schwerbehindertenvertreter Schulen Bremen, brachte es zum Thema Gymnasium Horn und gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler*innen  auf den Punkt: „Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben das gleiche Recht darauf, das zu lernen, was sie für das Leben brauchen, als Kinder ohne Behinderung!“.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Werkstattrats und der Werkstatt Bremen, die beiden Vorsitzenden Birgit Meierdiercks, Ronald Pawlik und Frauenbeauftragte Ramona Bauermann-Meyer artikulierten deutlich die Forderungen der Werkstattbeschäftigten. Und für einige Behindertenverbände sprachen Heike Oldenburg für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Sabine Schöning (Landesvorsitzendes des Landesverbandes der Gehörlosen Bremen ) und Martina Reicksmann (Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen ) deutliche Worte für den Abbau von Barrieren.

Umrahmt wurden die Reden von einfühlsamer „souliger“ Musik von Hanna Burr und von der engagierten, kompetenten und souveränen Moderation durch Wilhelm Winkelmeier. Wir bedanken uns bei Aktion Mensch für die Förderung des Protesttages und bei allen Mitwirkenden und allen Helferinnen und Helfern für diesen erfolgreichen 26. Bremer Protesttag!

In diesem Sinne: Inklusion ein Leben lang – Barrieren Nein danke!

Fotos: Gerald Wagner


Am 28. April 2018 von Gerald Wagner

Der „Countdown“ läuft – Informationen zum 26. Bremer Protesttag am 3.5.2018

Wir haben schon einige Male über die Planungen für den 26. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen berichtet. In wenigen Tagen ist es so weit. Der Protesttag findet am Donnerstag, 3. Mai 2018 im Zeitraum 10.00 bis 15.00 Uhr statt. Jetzt steht der genaue Ablauf fest, und darum wollen wir an dieser Stelle über das geplante Programm informieren.

Der gesamte Tag steht unter dem Motto „Inklusion von Anfang an – Teilhabe für Alle!“ und wird auch in diesem Jahr wieder von Aktion Mensch gefördert. Dafür ganz herzlichen Dank. Und eins war im Vorfeld schon klar: Inklusion wird auch unter Menschen mit Beeinträchtigungen sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Das ist auch gut so, denn es ist wichtig, dass gemeinsames Lernen, Leben, Arbeiten und Wohnen von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen unter entsprechend guten Bedingungen stattfindet und verantwortungsvoll organisiert wird. Dieser Aspekt wird sicher auch im Mittelpunkt einiger Reden am 3. Mai stehen.  In den Redebeiträgen während der Demonstration und der Kundgebung werden die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zur Sprache kommen, ganz im Sinne der Forderungen auf unserem nochmals beigefügtem Flugblatt. Aus aktuellem Anlass wird über die Inhalte des Flugblatts und zahlreiche andere Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen hinaus auch die Diskussion rund um das Gymnasium Horn zur Sprache kommen.

Der Ablauf der Demonstration und der anschließenden Kundgebung ist wie folgt geplant: Ab 11.30 Uhr sammeln sich die Demonstrationsteilnehmer*innen vor dem Hauptbahnhof (Innenstadt-Seite/Überseemuseum). Der Demonstrationszug bewegt sich dann vom Hauptbahnhof über Herdentor, Schüsselkorb, Violenstraße und Domsheide zum Marktplatz/Bremische Bürgerschaft. Während der Demonstration gibt es Redebeiträge von Teilnehmenden der Demonstration. Die Moderation macht wie gewohnt Florian Grams vom Demo-Wagen aus.

Um 13.15 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft. Die Kundgebung wird dankenswerter Weise wieder von Wilhelm Winkelmeier moderiert. Für musikalischen Rahmen sorgt Hanna Burr mit Gitarre und Gesang. Im ersten Abschnitt spricht zunächst Dieter Stegmann (1. Vorsitzender LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen, AK Bremer Protest,). Im Anschluss richtet Jan Fries, Staatsrat Soziales, ein kurzes Grußwort an die Anwesenden, gefolgt von einem Statement des Bremer Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück. Speziell zur schwierigen Thematik des inklusiven Unterrichts an Schulen spricht dann Stefan Pitsch (Schwerbehindertenvertretung Schulen Bremen).

Nach einer musikalischen Pause mit Hanna Burr  kommen dann die Vertreterinnen von Werkstatt Bremen bzw. des Werkstattrats Birgit Meierdiercks (2. Vorsitzende Werkstattrat), Ronald Pawlik (1. Vorsitzender) und Ramona Bauermann-Meyer (Frauenbeauftragte der Beschäftigten Werkstatt Bremen) zu Wort. Nach einer weiteren Musik sprechen Heike Oldenburg (EXPA Bremen), Sabine Schöning (Landesverband der Gehörlosen, 1. Vorsitzende) und Martina Reicksmann (Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen). Im Anschluss klingt die Veranstaltung mit Musik und mit Gesprächen an den Info-Ständen der Behinderten-Verbände gegen 15.00 Uhr aus.

Jetzt hoffen wir alle auf gutes Wetter!

Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Dieter Stegmann, 1. Vorsitzender LAG S Bremen e. V., Tel.: 0421 / 40 16 96
Gerald Wagner, LAGS-Geschäfts- und Beratungsstelle, Tel.: 0421 / 38 777-14, mobil: 0176 / 60 89 35 31

 

 


Am 28. April 2018 von Gerald Wagner

Inklusion ohne Ausnahme

Ein Vorgang sorgt bundesweit für Aufsehen: Die Schulleiterin eines Gymnasiums im Bremer Stadtteil Horn hat beim Bremer Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse zum kommenden Schuljahr eingereicht. Während die einen darin einen Alarmruf und „Hilfeschrei“ für bessere personelle und räumliche Ausstattung für inklusiven Unterricht sehen, sind die anderen – besonders die Behindertenverbände – empört und laufen gegen diese Entwicklung „Sturm“.

Im Land Bremen gab es in den vergangenen Tagen ein geschlossenes Vorgehen von Vertreterinnen und Vertretern behindertenpolitischer Organisationen. So bezeichnen Jürgen Karbe, zweiter Vorsitzender des Blinden- und Sehbehindertenvereins und Vorstandsmitglied der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen, und Florian Grams, früherer Präsident des Bremer Behindertenparlaments, in Leserbriefen diese Klage als falsches Signal und sahen darin den Versuch, das Rad der Inklusion zurückzudrehen. Menschen mit und ohne Beeinträchtigung würden viel voneinander lernen. Und der Ausschluss behinderter Jugendlicher von der kompletten Schulform Gymnasium sei schlichtweg rechtswidrig, verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, gegen das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und das Bremische Schulgesetz.

Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv – behinderte Menschen in der SPD – setzt dem noch einen drauf. In einer AG-Sitzung kurz vor dem Wahl-Parteitag der SPD Landesorganisation Bremen beschloss die AG einen Initiativantrag für den Landesparteitag einzubringen. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen Schulen gewährleisten!“ auf diesem Parteitag von den Delegierten mit breiter Mehrheit beschlossen. Dazu stellte Udo Schmidt, der Landesvorsitzende der AG SelbstAktiv auf dem Landesparteitag fest: „Wir sind über die Klage durch die Schulleiterin des Gymnasiums Horn gegen die Bremer Bildungsbehörde, um die Einrichtung einer Inklusionsklasse zu verhindern, entsetzt. Inklusion ist sicher nicht einfach umzusetzen, aber eines ist klar, die Inklusion kann in den Schulen im Land Bremen nicht zur Debatte stehen. Aus unserer Sicht ist die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen Bremer Schulen zu gewährleisten, auch an Gymnasien. Es darf keine Ausnahmen geben!“, so Udo Schmidt, Landesvorsitzender von „SelbstAktiv“ und aktiver Mitwirkender im AK Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen. In dem Beschluss bekennt sich die SPD erneut ohne „Wenn und Aber“ zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen allgemeinbildenden Schulen gemäß Behindertenrechtskonvention und sagt „Ja“ zur Inklusion. Der ideologisch geführten Debatte zur Beschulung von Kindern mit dem Förderbedarf „Wahrnehmung und Entwicklung“ auf Gymnasien wird darin eine klare Abfuhr erteilt.


Am 28. April 2018 von Gerald Wagner

Inklusive Vielfalt an der Waller Heerstraße im „Elly-Krimmer-Haus“

Mit vielen Gästen und bei herrlichem Frühlingswetter weihte die Waller Baptistengemeinde „Hoffnungsirche“ jetzt das „Elly-Krimmer-Haus“ ein. In den Neubau ist bereits viel generationsübergreifendes Leben eingezogen. Es sei gut und typisch für Walle, dass ein Haus mit einer bunten Vielfalt von Bewohnerinnen und Bewohnern mitten in Walle entstanden ist,  lobte Ulrike Pala, Leiterin des Ortsamtes Bremen-West, dieses neue Haus als gut und typisch für ein solidarisches Miteinander im „bunten Walle“ in ihrer Eröffnungsrede. Vor Ort sieht das konkret so aus: Die beiden unteren Etagen gehören der gemeindeeigenen Kindertagesstätte „Schatztruhe“, in der insgesamt 40 Kinder in drei Gruppen betreut werden. Seit Ostern werden nach und nach die 16 Wohnungen auf den oberen Stockwerken bezogen. Sämtliche Wohnungen sind barrierefrei, fünf davon sind rollstuhlgerecht konzipiert. Sechs der Wohnungen sind frei vermietet, fünf Wohnungen sind sozial gefördert. Ein Kooperationspartner ist die Lebenshilfe Bremen (Mitgliedsorganisation in der LAG Selbsthilfe Bremen), die für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung die fünf weiteren Wohnungen gemietet hat. Aus Sicht der LAGS freut uns sehr, dass somit wieder Menschen mit Beeinträchtigung wieder in einer sehr zentralen Lage und Wohnung von hoher Qualität inklusiv mitten im Stadtteil Walle ein zuhause haben. Sechs der Wohnungen sind frei vermietet, die übrigen sozial gefördert.

 

 


Am 20. April 2018 von Gerald Wagner

Nächstes Treffen des AK Bremer Protest am 24. April 2018

An dieser Stelle ein Hinweis an alle Aktiven im Arbeitskreis Bremer Protest gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen: Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am kommenden Dienstag, 24. April 2018 um 15.00 Uhr in der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen, Waller Heerstraße 55 (28217 Bremen-Walle) statt. Ein Schwerpunkt werden die letzten Vorbereitungen für den 26. Bremer Protesttag am Donnerstag, 3. Mai 2018 sein. Wer im AK Protest mitarbeiten möchte, kann sich gern vorab telefonisch in der Beratungs- und Geschäftsstelle der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen (Tel.: 0421 / 38 777-14, E-Mail: info@lags-bremen.de) melden.

 


Am 12. April 2018 von Gerald Wagner

Beschluss des Landesteilhabebeirats zur Klage des Gymnasiums Horn: Keine Ausgrenzung behinderter Schülerinnen und Schüler!

Auf seiner Sitzung am 12. April 2018 hat der Landesteilhabebeirat („Gesamter“ Beirat“) auch die Verwaltungsgerichtsklage des Gymnasiums Horn gegen die Senatorin für Bildung behandelt, mit dem die Einrichtung einer Inklusionsklasse verhindert werden soll.

In ihrem einstimmig (bei einer Enthaltung) gefassten Beschluss äußern die stimmberechtigten Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Landesteilhabebeirat ihre große Bestürzung und ihr Befremden über die Weigerung des Gymnasiums Horn, Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklung aufzunehmen und zu unterrichten. „Diese Weigerung verletzt die Rechte behinderter Menschen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und steht im Widerspruch zum Bremischen Schulgesetz, wonach alle Schulen dazu verpflichtet sind, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Die Entscheidung des Gymnasiums Horn ist eine diskriminierende Ausgrenzung behinderter Schülerinnen und Schüler“, heißt es in dem Beschluss wörtlich.

Die Erfahrungen am Gymnasium Vegesack und dem Gymnasium Links der Weser seien Beleg dafür, dass die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklung an Gymnasien mit ihrem gesetzlichen Auftrag, Schüler*innen in einem achtjährigen Bildungsgang zum Abitur zu führen, vereinbar ist. Der Landesteilhabebeirat fordert darum die Schulleitung auf,

  • die gegen die Aufnahme von Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Wahrnehmung und Entwicklung erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzunehmen,
  • sich bereit zu erklären, auch Schülerinnen und Schüler mit dem genannten Förderbedarf aufzunehmen und
  • sich mit dem Bildungsressort über die notwendigen Ressourcen sowie die erforderliche konzeptionelle Unterstützung zu verständigen.

Darüber hinaus sollen die in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen bei ihren Verhandlungen über die Verlängerung des Bremer Schulkonsens auch Maßnahmen verabreden, welche die Inklusion im Sinne einer gleichberechtigen Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler ausnahmslos für alle Schulen absichern und weiterentwickeln.

Der Vorsitzende der LAG Selbsthilfe Bremen erklärte in der Debatte und schon im Vorfeld der Sitzung: „Inklusion ist in allen Lebensbereichen sicher nicht einfach zu organisieren. Das gilt auch für Inklusion an Gymnasien.  Aber auch an Gymnasien gilt das Schulgesetz, auch dort gelten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Ausschluss vom Abitur ist ein Diskriminierungstatbestand. Das muss klar sein, wenn inklusive Beschulung an einem Gymnasium unterbunden werden sollte. Diese Klage ist ein Versuch, das Rad der Inklusion grundlegend zurückzudrehen. Das ist für uns als Behindertenverbände nicht hinnehmbar.“

Den Beschluss und die Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück können Sie unter diesem Link nachlesen: https://senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.298250.de&asl=bremen02.c.730.de

 

 


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